Das Strafurteil gegen Winfried Sobottka, AG Lünen, 08. Februar 2013 /z.K. Prof. Henning Ernst Müller, Florian Sttreibl, Beck Blog Mollath,Fabian Dietz,Sophie Gößl,Cosima Eroes,Henriette Hosemann,Canan Candemir, Stefan Knoll,Anja Paucksch,Fachschaft Jura Universität Regensburg, Idiot Roggenwallner, Rechtsanwalt Norbert Plandor, Muschelschloss

Ladies and Gentlemen!

Das schriftliche Urteil ist nun veröffentlicht, weiter unten der LINK dazu.

Zu dem Verfahren gibt es noch einiges mehr zu sagen, was auch noch erfolgen wird – es dürfte ein guter Ratgeber für amtsgerichtliche Verfahren wegen politischer Äußerungen werden. Tatsache ist jedenfalls, dass deutsche Gerichte nicht besonders viel Eifer zeigen, strafrechtlich relevante Äußerungen von verfassungsgemäßen Meinungsäußerungen abzugrenzen, wenn Äußerungen den Systemverbrechern nicht passen.

Entsprechend hatte ich mit verschiedenen Maßnahmen vorgebeugt (Zusendung diverser PDF-Dateien per FAX, deklariert als Belege für meinen Vortrag in der Hauptverhandlung), und als ich in der Hauptverhandlung so ganz nebenbei erwähnte, dass ich überhaupt nicht in der Lage sei, mich an einem Verhandlungstage sachgerecht gegen 16 Vorwürfe angeblicher Verleumdung zu verteidigen, das Gericht wisse doch selbst, wie kompliziert die Abgrenzung hinsichtlich der §§ 185 ff. teilweise sei, da selbst das Bundesverfassungsgericht die Bezeichnung „durchgeknallter Staatsanwalt“ in einer Fernsehsendung als straffreie Meinungsäußerung gewertet habe, außerdem gebe es vielfältige weitere Rechtsprechung des BGH, des BverfG, des Europäischen Gerichtshofes in Straßburg und diverser OLG, da stellte der Richter Ulrich Oehrle sofort klar, dass weitere Verhandlungstage anberaumt würden, falls sie nötig würden.

Dann gingen wir die 16 Anklagepunkte durch, und es stellte sich heraus, dass der Vorwurf der Verleumdung in keinem einzigen Punkte aufrecht zu erhalten war, dass es in allen Fällen sogar fragwürdig war, ob zumindest eine üble Nachrede oder wenigstens eine Beleidigung vorliege.

Mein eigener Pflichtanwalt Norbert Plandor, mir bekannt aus gemeinsamen Studienzeiten, hatte im Vorfeld nichts anderes getan, als versucht, mir Angst zu machen („Winni, du würdest das Gefängnis nicht überleben…“ ). Als das nicht klappte, versuchte er sogar, einer Person aus meinem Umfeld Angst zu machen: „es geht um Gefängnis oder Psychiatrie für ihn…“.

Auch Idiot Roggenwallner (Googlebegriff) setzte im Vorfeld beträchtliche Hoffnungen auf das Verfahren:

roggenwallner-bettelt-um-hilfe

Während ich, auch wenn ich überzeugt bin, im Knast ggf. gut klar zu kommen, keine einzige Sekunde annahm, man würde mich irgendwie wegsperren können, ohne fundamentale Rechtsbrüche zu begehen:

http://die-volkszeitung-de.blogspot.de/2012/11/winfried-sobottka-es-wird-kein.html

Na ja, einmal ist immer das erste Mal.

Hier geht es zu den Scans vom Urteil und kurzen Vorbemerkungen:

http://die-volkszeitung.de/————-2012-special-a/amtsgericht-luenen/urteil/00-overview.html

Ich muss mich bei den Internet-Spezialisten von UNITED ANARCHISTS bedanken:

Liebe Leute, ich weiß es ganz genau, dass ich ohne Eure Unterstützung längst verloren wäre. Ich habe zwar Kugeln, aber Ihr stellt mir die Kanonen zur Verfügung! Herzlichen Dank!

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS

10.02.2013 – Winfried Sobottka an UNITED ANARCHISTS / z.K. Florian Streibl, Freie Wähler Bayern, Gabriele Wolff, Prof. Henning Ernst Müller, Strafrecht, Universität Regensburg,Heribert Prantl, Prof. Peter Betz, Rechtsmedizin, Universität Erlangen

Ladies and Gentlemen!

Das am 08. Februar 2013 am AG Lünen gesprochene Urteil:

http://apokalypse20xy.wordpress.com/2013/02/08/08-02-2013-ag-lunen-die-vereinigten-rechtsbrecher-zogen-die-notbremse-richter-ulrich-oehrle-dr-michael-lasar-dr-norbert-plandor/

dürfte in seiner Art vermutlich einzigartig sein. Mir war – ausweislich meiner Äußerungen vor dem Prozesstermin klar, dass sie sich strafrechtlich nur die Zähne ausbeißen konnten, siehe u.a.:

http://die-volkszeitung-de.blogspot.de/2012/11/winfried-sobottka-es-wird-kein.html

Meine Einschätzung baute nicht auf Vermutungen, sondern auf nüchterner Betrachtung der Tatvorwürfe und ihrer Hintergründe, der Rechtsprechung von Europäischem Gerichtshof, des Bundesverfassungsgerichtes und des BGH.

Ich war mir also sicher, dass mir bei sachgerechter Beurteilung im Grunde nichts passieren konnte. Auch der Umstand, dass ausgerechnet Prof. Neuhaus, der zweifellos über exzellentes strafrechtliches Wissen verfügt und zudem garantiert mehr im Kopf hat als alle anderen, die Strafanzeigen gegen mich erstattet hatten, seine Strafanzeige offenbar zurückgezogen haben musste, konnte als Beleg für die Richtigkeit meiner schon sehr früh erklärten Einschätzung gewertet werden.

Jedenfalls hatte die StA Dortmund, die ansonsten aus jedem Mist einen Anklagepunkt machte, aus der ursprünglichen Anzeige des Neuhaus keine Anklage gemacht – was im Gesamtkontext eigentlich nur bedeuten kann, dass er selbst den Strafantrag zurückzog.

Dabei kann man sicherlich nicht sagen, dass es dem Neuhaus egal sein könne, wenn er auf den Googleseiten #1 für seinen Namen, kombiniert mit Teilen seiner Titel oder derer alle, mit Vorwürfen wie „schwerer Mandantenverrat“ konfrontiert wird:

2013-02-10-rechtsanwalt-prof-dr-ralf-neuhaus

Es steht vielmehr anzunehmen, dass diese Dinge ihn erheblich beeinträchtigten, dass es u.a. kein Zufall sein dürfte, dass er nun nicht mehr Sozius in der Sozietät Meyer-Neuhaus-Hoffmann ist, die nun Meyer-Hoffmann-Bleicher heißt.

So kommt natürlich die Frage auf, wie es sein könne, dass ein Top-Strafrechtsexperte, der sogar im Justizprüfungsausschuss sitzt, ein hohes Tier in der Anwaltskammer ist usw., sich nicht mit rechtlichen Mitteln wehrt, wenn er so massiv öffentlich angegriffen wird.

Und die Antwort ist denkbar einfach: Meine Angriffe bauen logisch auf Fakten, die sich nicht bestreiten lassen, konkret geht es um die absichtliche Falschverurteilung des Philip Jaworowski im Mordfall Nadine.

Ladies and Gents, mit dem Urteil vom 08.02. 2013 zahlte der Staat einen sehr hohen Preis dafür, dass er die wahren Umstände im Mordfall Nadine Ostrowski unter den Teppich kehren will. Er hat einer maßgeblichen seiner Sobottka-Bekämpfungs-Einheiten das Benzin abgepumpt.

Das wäre ohne Eure Unterstützung nicht möglich gewesen, Ihr seid es, die dafür gesorgt hatten, dass der Staat zu fürchten hatte, dass meine Worte an Leute wie Florian Streibl , Prof. Müller u.a. dringen konnten, dass er deshalb nicht gewillt war, einfach so vorzugehen, wie der irre Dr. Roggenwallner es über seinen Blog dasgewissen.wordpress.com seit Monaten gefordert hatte: Gar nichts prüfen, keine Verteidigung zulassen, einfach alles als Verleumdung bestrafen.

Ladies and Gents, ich danke Euch sehr herzlich für die hervorragende Unterstützung, die Ihr in den Suchmaschinen geleistet habt und die eine notwendige Bedingung dafür war und ist, dass meine Worte überhaupt etwas bewirken können und dass ich nicht in billigster Weise kaltgestellt werden kann!

Wer sich ansieht, was Roggenwallner unter dasgewissen.wordpress.com nun veröffentlichte, siehe:

http://dasgewissen.wordpress.com/2013/02/09/richter-ulrich-oehrle-richter-helmut-hackmann-dr-michael-lasar-dr-norbert-plandor-apokalypse20xy-und-dachschaden-sobottka-uni-munster-annika-joeres-lastactionseo-womblog-mein-parteibuch-wi/

http://dasgewissen.wordpress.com/2013/02/09/richter-oehrle-ein-rechtsbrecher-o-ton-winfried-sobottka-khk-thomas-hauck-uni-munster-annika-joeres-lastactionseo-womblog-mein-parteibuch-wir-in-nrw-ruhrbarone-altermedia-ex-k3-berlin-ch/

kommt – je nach seiner Haltung zu mir und dem, was ich tue – entweder aus dem Lachen oder aus dem Entsetzen nicht mehr heraus. Ich habe gestern so laut lachen müssen, dass man es im ganzen Haus hörte, ich konnte gar nicht anders (Zwangshandlung).

Natürlich können solche Schocks, wie man sie nun bei den Hardcore-Satanisten feststellen muss, nur bei solchen auftreten, die zuvor völlig unrealistische Vorstellungen hatten. Was wieder einmal beweist, wie blöd sie doch sein müssen.

Natürlich habe ich nicht nur gelacht, sondern auch viel nachgedacht. Der Fall Gustl Mollath und die Kritik, die im Zusammenhang mit ihm laut wird, wobei renommierte Juristen, Ärzte, Psychologen und mit den Freien Wählern unter Wortführung von Florian Streibl in ungewohnter Weise Klartext reden, der nicht nur von vielen Blogs, sondern auch von überregionalen Zeitungen aufgegriffen wird, zwingt den Staat zu einer gewissen Vorsicht. Das hat – ich wusste das – auch in meinem Fall eine Rolle gespielt.

Weiterhin ergibt eine Analyse meinerseits, dass im Grunde bereits ein Paradoxon vorliegt: Das Verhalten sowohl von Richter Ulrich Oehrle, als auch der Staatsanwaltschaft (!!!), als auch des Dr. Lasar – wenn man nicht oberflächlich betrachtet, sondern genau hinsieht und Worte auf die Goldwaage legt – könnte man im Gesamtkontext sowohl unter der Prämisse erklären, dass man sie allesamt für eingefleischte Satanisten hält, als auch unter der Prämisse, dass man sie allesamt für verdeckt agierende Mitglieder von UNITED ANARCHISTS hält! Soweit sind wir also schon gekommen, der Bewegungsspielraum des Staates in der Schlacht um das freie Wort und gegen Staatsverbrechen ist nicht mehr groß, man könnte eine neue Konvergenztheorie aufstellen.

Die Strahlen sind mein Problem. Ich brauchte Geld, dann könnte ich die Verbrecher auffliegen lassen. Einige notwendige Maßnahmen sind mir so nicht möglich. Geld, das ich nicht bekommen kann, was mir klar ist.

Demnach bin ich ein Todgeweihter, aber tausendmal lieber wäre ich tot, als dass ich in einem erbärmlichen System lebte, ohne mich mit allen Kräften gegen das Unrecht, den Irrsinn und die Perversität zu stemmen.

Ich werde kämpfen, solange ich kann. Ein beträchtlicher Etappensieg wurde erzielt, gemeinsam von Euch und mir, doch darüber will ich mich erst umfassend äußern, wenn ich das schriftliche Urteil in den Händen halte.

Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS

PS an meine wahren Schwestern und Brüder: Wie ich von unserem Geheimdienst T.I.A. erfuhr, haben unsere Agenten Fred Clever und Jeff Smart eine Feier in in Afrika dokumentieren können, auf der unser Etappensieg am AG Lünen bejubelt wurde.

Die Übersetzung des gesungenen Textes laute in etwa: “Am Amtsgericht in Lünen haben wir den Wendepunkt geschafft, vereinte Anarchisten haben Großes nun vollbracht. Der Kampf wird nicht mehr hören auf, von Sieg zu Sieg im Dauerlauf, bis alles Unrecht wird vertrieben sein, für eine Welt, die allen gefällt.” Wie zuverlässig die Übersetzung ist, weiß ich zwar nicht, aber die Feier kann man sich hier ansehen:

http://www.youtube.com/watch?v=v4TkH_3HPx0